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§ 12 tzbfg muster

Arbeit auf Abruf ist immer dann gegeben, wenn die Dauer der (Teilzeit-)Arbeitszeit auf einen bestimmten Zeitraum im Arbeitsvertrag festgelegt ist und die Lage der Arbeitszeit von der Konkretisierung des Arbeitsgebers durch Abruf abhängig ist. Der Mitarbeiter weiß, wie viele Arbeitsstunden anfallen werden. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit jedoch flexibel und einseitig gestalten. Vorteil ist hierbei, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter nur für die eingeplante und geleistete Arbeit entlohnen muss. Die bisherige Gesetzeslage sah dabei vor, dass die Vereinbarung eine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festlegen muss, vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG aF. Sofern die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt war, galt bislang eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden als vereinbart, vgl. § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG aF. Personalabteilungen sollten zügig ihre Arbeitsverträge mit geringfügig Beschäftigten überprüfen.

Fehlende Angaben zur wöchentlichen Arbeitszeit bedeuten ein erhebliches Risiko bei einer möglichen Betriebsprüfung. Zugleich setzt sich der Arbeitgeber möglichen Ansprüchen der Mitarbeiter für den sog. Phantomlohn aus. Konkret sollte die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit schriftlich mit dem Arbeitnehmer entweder durch eine wöchentliche Mindest- oder Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Andernfalls kann sich der Arbeitgeber mangels schriftlicher Vereinbarung nur darauf berufen, die wöchentliche Arbeitszeit sei konkludent vereinbart worden. Dabei muss für die Praxis beachtet werden, dass die Mindestarbeitszeit nicht um mehr als 25 Prozent überschritten und die Höchstarbeitszeit nicht um mehr als 20 Prozent unterschritten werden darf. (3) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt. (5) Fr die Berechnung der Entgeltzahlung an Feiertagen nach 2 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt Absatz 4 entsprechend. Sie möchten zukünftig keine wichtigen Gerichts­entscheidungen mehr verpassen? Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere.

2020-07-08T16:00:00+00:00July 8th, 2020|Categories: Uncategorized|0 Comments

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